§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
Für die über diese Abgebote begründeten Rechtsbeziehungen zwischen
dem
WEB-DESIGNER (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten
ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der
jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen.
§ 2
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Anbieters.
§ 3
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 4
Gewährleistung
(1) Die
Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt
ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter
gilt
die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2
Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt
die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei
gebrauchten
Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen
gilt
nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer
Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B.
hat
der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln
zu
übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende
Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern
ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist
der
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 5
Haftungsausschluss
(1)
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen
diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten
Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B.
hat
der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln
zu
übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem
Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für
Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben
unberührt.
§ 6
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter
zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des
Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes
Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 7
Aufrechnung
Ein
Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung
gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder
unbestritten
ist.
§ 8
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Von
dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz
des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10
Salvatorische Klausel Sollte eine
Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
wird
davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Quelle: kluge-seminare.de